Beschluss:

Laut Meinung des Ordnungsamtes ist eine Entfernung der Parkplätze vor der Raiffeisenbank sinnvoll. Die Parkplätze wurden vor Jahren für die damalige Raiffeisenbank und für Bankkunden eingerichtet. Mit dem Auszug der Bank könnten die beiden Parkplätze entfernt werden. Radfahrer die an den parkenden Autos vorbeifahren, müssen tatsächlich auf die gegenüberliegende Fahrbahn ausweichen, so dass es zu gefährlichen Situationen kommen kann.

 

Eine Entfernung des Parkplatzes in der Odenwaldstraße wird vom Ordnungsamt als nicht unbedingt erforderlich erachtet. Wenn vorschriftsmäßig bis zur Grenzmarkierung (5-Meter-Bereich) geparkt wird, haben Pkws, landwirtschaftliche Fahrzeuge und Busse ausreichend Möglichkeit, ohne Behinderung um die Kurve zu fahren. Zudem sind bisher hier keine Beschwerden von Busunternehmen oder Fuhrunternehmen bekannt.

 

Die Polizei wurde am 17.06.2019 um eine Stellungnahme gebeten. Da diese Stellungnahme noch nicht eingegangen ist, wird sie in der nächsten Sitzung bekanntgegeben. Die Entscheidung über den Wegfall oder Erhalt der Parkplätze wird an die Stellungnahme der Polizei angelehnt.

 

Der Beschluss wird zuständigkeitshalber an den Bauausschuss verwiesen.