Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1

Beschluss:

 

Die Stadt Obernburg begrüßt das Projekt des Neubaus eines Finanzamts in der Hubert-Nees-Straße/Jahnstraße.

 

Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg zur Bauleitplanung für den Neubau eines Finanzamtes in Obernburg in Aussicht zu stellen.

Vor Abschluss des Vertrages wird das Staatliche Bauamt gebeten, das Grundkonzept des Projekts im Stadtrat vorzustellen.

 

Die Verwaltungsgebühren werden erlassen.

 

Sollten Änderungen an der bestehenden Kanalisation notwendig werden, die eine Kostenträgerschaft durch die Stadt Obernburg bedingen, dann ist hierüber eine gesonderte Vereinbarung zu schließen.